Stand: Mittwoch, 17. November 2021
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen gelten für den Kauf von Tickets für Kulturveranstaltungen der Stadt Weinstadt. Die Stadt Weinstadt akzeptiert nur die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Stadt Weinstadt ihrer Einbeziehung in den Vertrag im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Die Stadt Weinstadt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die für die Geschäftsbeziehung mit der Stadt Weinstadt maßgebende ladungsfähige Anschrift lautet: Stadtverwaltung Weinstadt, Oberbürgermeister Michael Scharmann, Markplatz 1, 71384 Weinstadt.
Der Kunde kann Eintrittskarten für Veranstaltungen der Stadt Weinstadt in der Regel ausschließlich digital erwerben. Sämtliche dieser Tickets werden dem Kunden nach Abschluss des Kaufs als pdf-Dokument zugeleitet oder – im Fall des Kaufs an einer der jeweils ausgewiesenen Vorverkaufsstellen in Weinstadt – als ausgedrucktes Dokument überreicht und sind mit einem Barcode und einem QR-Code versehen. Mit den Tickets erhält der Kunde Zutritt zum jeweiligen Veranstaltungsort, indem er sein Ticket bei jedem Zugang mit Hilfe von Lesegeräten vom Personal scannen lassen. Das Ticket berechtigt zum einmaligen Besuch. Es verliert seine Gültigkeit nach Ende der Veranstaltung. Mehrfachausdrucke und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke der missbräuchlichen Verwendung sind unzulässig. Der Kunde ist für die Auswahl und den Einsatz des korrekten Tickets verantwortlich.
Die Möglichkeit, das Ticket zu erwerben, ist noch kein Vertragsangebot der Stadt Weinstadt. Ein verbindliches Vertragsangebot erfolgt erst durch das Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen" bzw. durch die eindeutige Willenserklärung bei der Vorverkaufsstelle. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch die Stadt Weinstadt und damit der Vertragsschluss erfolgt erst dadurch, dass dem Kunden die technische Möglichkeit eingeräumt wird, das Online-Ticket als pdf-Dokument herunterzuladen und auszudrucken (Online-Verfahren) bzw. wenn dem Kunden das Ticket ausgedruckt überreicht wird (Vorverkaufsstelle). Den Vertragstext speichert die Stadt Weinstadt nach dem Vertragsabschluss. Die Daten der Bestellung kann sich der Kunde durch das Ausdrucken oder Speichern seiner Bestellung zugänglich machen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Es gelten die jeweiligen durch die Stadt Weinstadt veröffentlichten Kaufpreise („Eintrittspreise"). Diese enthalten die aktuell gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Zahlbetrag für das/die bestellten Tickets ergibt sich aus der Gesamtübersicht der Bestellung, die vor der verbindlichen Bestellung des Kunden angezeigt bzw. ihm mitgeteilt wird. Andere Aktionen und/oder Rabattaktionen sind nicht auf die Tickets anwendbar. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich an die Stadt Weinstadt mit Hilfe der jeweils online ausgewiesenen Zahlungsarten bzw. an die Vorverkaufsstelle zu bezahlen. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Online-Verfahren vorzuhalten.
Der elektronische Versand der Online-Tickets bzw. die Aushändigung des/der Tickets in der Vorverkaufsstelle erfolgt nach Bezahlung des Rechnungsbetrages. Online-Tickets gelten dadurch als geliefert, dass dem Kunden die technische Möglichkeit eingeräumt wird, die Eintrittskarten und/oder Gutscheine herunterzuladen und auszudrucken.
Die Tickets sind nur innerhalb des gebuchten Gültigkeitszeitraums einlösbar. In diesem Zeitraum berechtigen sie zum Besuch der gebuchten Veranstaltung der Stadt Weinstadt. Nach Ablauf des Veranstaltungszeitraums erlischt das Zugangsrecht. Nicht eingelöste Tickets werden in diesem Fall nicht zurückerstattet und die Gültigkeit der Tickets kann nicht verlängert oder geändert werden. Die Stadt Weinstadt behält sich das Recht vor, von ihrer Verpflichtung zur Lieferung gekaufter Ticket zurückzutreten (Rücktrittsvorbehalt), falls sie ihrerseits nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht wie geschuldet beliefert wird (Lieferhindernis). Sollte der Besuch auf dem Veranstaltungsgelände ganz oder überwiegend infolge von höherer Gewalt nicht möglich sein (Leistungshindernis), beispielsweise bei Unwetter(-warnungen) und anderen Naturereignissen, die die Sicherheit der Menschen auf dem Veranstaltungsgelände erheblich gefährden würden oder de facto unmöglich machen würden, behält sich die Stadt Weinstadt vor, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall erfolgt eine Rückerstattung des Ticketpreises (bei Komplettabsage) bzw. anteilige Rückerstattung (bei Abbruch der Veranstaltung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Stadt Weinstadt haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Stadt Weinstadt nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird und auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Dies gilt nicht bei einer der Stadt Weinstadt zurechenbaren Verletzung der Rechtsgüter Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Soweit die Haftung der Stadt Weinstadt beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, insbesondere beim Verkauf von Eintrittskarten, besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB eine Ausnahme vom bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern sonst bestehenden Widerrufsrecht. Ist für die Erbringung der Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen, steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB zu. Die Rücknahme oder der Umtausch bezahlter Karten ist daher ausgeschlossen. Ersatz für nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene Karten oder für wie auch immer abhanden gekommene Karten kann nicht geleistet werden.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Stadt Weinstadt unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, falls seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 13. Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
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